Geh- und Radweg Münsterer Straße BA I; Folgebescheid Förderung

 

Für den Bau des Geh- und Radwegs entlang der Münsterer Straße wurde von der Regierung von Niederbayern mit Bescheid vom 17.11.2021 aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land" für Investitionen in den Radverkehr ein Förderbetrag in Höhe von 592.200 € festgesetzt.

 

Während der Baumaßnahme stellte sich der vorhandene Fahrbahnbelag trotz vorab durchgeführter Bodenuntersuchungen als nicht tragfähig und belastet (teerhaltiger Belag) heraus, was unerwartete erhebliche Entsorgungskosten zur Folge hatte. Der Gemeinderat wurde hierüber in verschiedenen Sitzungen in Kenntnis gesetzt.

 

Mit Schreiben vom 18.10.2022 wurde der Regierung von Niederbayern dieser neue Sachverhalt und die fortgeschriebenen Kosten dargelegt und um Anpassung der zugesagten Förderung gebeten. Mit Folgebescheid der Regierung von Niederbayern vom 06.10.2023 zur Förderung des kombinierter Geh- und Radwegs in der Münsterer Straße, BA I, wurde dies bewilligt. Demnach erhöhen sich aufgrund der durch die Gemeindeverwaltung nachgemeldeten Kosten die zuwendungsfähigen Kosten von 740.200,00 € auf nunmehr 808.000,00 €. Dadurch wird der Förderhöchstbetrag in Höhe von 646.400,00 € für das Haushaltsjahr 2023 bewilligt (bisher 592.200,00 €; Differenz 54.200 €).

 

Von Seiten der Verwaltung wird aktuell der Verwendungsnachweis erstellt, um die Förderung noch in diesem Jahr zu erhalten.