Verbandsversammlung des Wasserzweckverbands Straubing-Land am 25.10.2023 in Aiterhofen

 

1. Bürgermeister Matin Panten berichtet von der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbands Straubing-Land am 25.10.2023 in Aiterhofen-Geltolfing, an der er zusammen mit den Verbands- und Gemeinderäten Thomas Friedl und Christian Stahl teilgenommen hat.

 

Verbandsvorsitzender und 1. Bürgermeister von Salching, Alfons Neumeier, stellte zusammen mit dem Geschäftsleiter Manfred Engl die Gebührenberechnung des Kommunalen Prüfungsverbands vor. Durch den Anstieg der Stromkosten seit Anfang dieses Jahres, die Erhöhung der Personalkosten durch die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst sowie die teilweise deutlichen Preissteigerungen in vielen Bereichen seien enorme Mehrkosten entstanden. Dies habe nun auch Auswirkungen auf die Wassergebühren. Durch erwirtschaftete Überschüsse aus den Abrechnungsjahren 2018 bis 2022 habe die Gebührenerhöhung niedriger gehalten werden können als angenommen. Die Neukalkulation der Wassergebühren erfolgte durch den Kommunalen Prüfungsverband zusammen mit der Geschäftsstelle des Wasserzweckverbands für einen Zeitraum von vier Jahren - also für die Jahre 2024 bis 2027. Die Verbandsversammlung beschloss daraufhin einstimmig die Anpassung der Verbrauchsgebühr ab dem 01.01.2024 bei gleichbleibender Grundgebühr um 23 Cent netto. Die Gebühr beträgt damit zukünftig 1,44 Euro netto pro verbrauchten Kubikmeter Wasser.

 

Durch eine Änderung der Gemeindeordnung ändert sich zukünftig auch die Rechtslage zum Einbau von Funkwasserzählern ab dem 01.01.2024. Das bisherige Widerspruchsrecht der Bürgerinnen und Bürger gegen den Einbau von elektronischen funkauslesbaren Wasserzählern entfällt. Die Verbandsversammlung stimmte der notwendigen Anpassung der Wasserabgabesatzung zum 01.01.2024 einstimmig zu.

 

Der Verbandsvorsitzende und der Geschäftsleiter berichteten über die Gespräche mit der WIGES GmbH hinsichtlich der geforderten Kostenbeteiligung des Wasserzweckverbands bezüglich Umbaumaßnahmen an den Wasserleitungen in Zusammenhang mit dem Ausbau der Hochwasserschutzeinrichtungen im Bereich der Polder Sand/Entau und Parkstetten/Reibersdorf. Die Verbandsversammlung lehnt hier weiterhin eine Kostenübernahme ab und will gegebenenfalls Forderungen seitens der WIGES GmbH gerichtlich klären lassen. Im ersten Halbjahr 2024 soll nun die Wasserleitung zur Kläranlage in Reibersdorf umgebaut werden. Hier hat die WIGES GmbH aber die Kostenübernahme vorab bereits zugesagt.

 

Nachdem in den nächsten Jahren eine Sanierung der Ortsdurchfahrt Münster (Gemeinde Steinach) durch den Landkreis Straubing-Bogen beabsichtigt wird, soll die bestehende Wasserleitung im Bereich der Parkstettener Straße sowie der Steinacher Straße in einem Teilbereich von rund 330 Metern neu verlegt werden, da sie hier überwiegend in Privatgrundstücken verläuft und teilweise nur sehr schwer zugänglich ist. Für die notwendigen Maßnahmen werden Kosten in Höhe von etwa 330.000 € veranschlagt. Die Verbandsversammlung beschloss die Erneuerung dieser Wasserleitung im Jahr 2024 durchzuführen und beauftragte ein Planungsbüro mit den notwendigen Ingenieurleistungen. Zudem legte die Versammlung fest, dass in den nächsten Jahren je nach Haushaltslage weitere Sanierungs- beziehungsweise Erneuerungsmaßnahmen an den Wasserleitungen im Bereich der Münsterer Straße in Aufroth (Gemeinde Kirchroth), im Bereich des Baugebiets "Auf der Platte" in Metting (Gemeinde Leiblfing) sowie im Bereich des Mühlweges in Pilling bis Bahnhofstraße in Radldorf (Gemeinde Perkam) durchgeführt werden.

Die großen Sanierungsarbeiten dieses Jahres an den Wasserleitungen sowie die Erstellung einer dritten Einspeisungsleitung für die Ortschaft Straßkirchen konnten allesamt abgeschlossen werden.

 

Abschließend informierten der Verbandsvorsitzende und der Geschäftsleiter über die Gespräche mit der BMW-Group sowie den Fachstellen bezüglich der geplanten Errichtung des BMW-Werks bei Straßkirchen und Irlbach. Derzeit würden die Planungen für die Maßnahmen zur Sicherstellung des Wasserbedarfes für das geplante Werk durch den Wasserzweckverband und über beauftragte Planungsbüros laufen. In den nächsten Wochen würden die notwendigen Verträge ausgearbeitet und an den Grundstückseigentümer übermittelt.