Verbandsversammlung des Zweckverbands kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern am 16.11.2023 in Töging a. Inn

 

1. Bürgermeister Panten berichtet von seiner Teilnahme zusammen mit der Verkehrssachbearbeiterin der Gemeinde Nicole Koekoek an der Verbandsversammlung des Zweckverbands kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern am 16.11.2023 in Töging a. Inn.

 

Anwesend waren stimmberechtigte Vertreterinnen und Vertreter von 126 Mitgliedskommunen.

 

Verbandsvorsitzender und 1. Bürgermeister von Töging a. Inn Dr. Tobias Windhorst berichtete in seinem Rückblick auf das Jahr 2022, dass gemäß Beschluss der Bayerischen Staatsregierung i.V.m. § 88 Abs. 3 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) die Gemeinden ebenso für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständig sind, wie die Bayerische Polizei. 216 Mitgliedskommunen und 15 Kommunen mit Zweckvereinbarung, haben die Verkehrsüberwachung an den Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern übertragen. Der Zweckverband verfolgt und ahndet für seine Verbandsmitglieder Ordnungswidrigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG). Dies betrifft sowohl Verstöße im fließenden als auch im ruhenden Verkehr. Aktuell sind im Zweckverband 140,58 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (inklusive zwei kommunale Wahlbeamte) beschäftigt (44,01 bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs, 36 bei der Überwachung des fließenden Verkehrs, 52,12 im Innendienst sowie 8,45 Stellen in der Finanzverwaltung).

 

Die Verbandsversammlung stimmte der Neuaufnahme von weiteren 18 Kommunen zum Zweckverband zu (darunter aus dem Landkreis Straubing-Bogen die Gemeinden Aiterhofen und Salching), so dass nunmehr 234 Mitgliedskommunen und 4 Kommunen mit Zweckvereinbarung, die Verkehrsüberwachung an den Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern übertragen haben.

 

Ebenso wurde die Jahresrechnung 2022 zur Kenntnis genommen und beschlossen. Nach dem Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung wurde die Jahresrechnung 2022 festgestellt und der Vorstand für das Haushaltsjahr 2022 entlastet. Der nach den Grundsätzen der Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik (Haushaltswesen auf der Grundlage der doppelten Buchführung) gestaltete Haushaltsplan 2024 wurde von der Versammlung beschlossen. Der Haushaltsplan 2024 schließt im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der Erträge von 9.615.900 € und dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 9.573.000 € und einem Jahresergebnis von 42.900 €. Im Finanzhaushalt entsteht ein Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von 661.300 €. Dies ergibt sich aus dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 9.575.500 € und dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 8.914.200 €. Aus der Investitionstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 11.300 € und dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 998.700 € entsteht ein negativer Saldo von 987.400 €. Somit ergibt sich insgesamt ein negativer Saldo des Finanzhaushalts von 326.100 €. Der Stellenplan 2024 umfasst 140,58 Stellen und damit 13,83 mehr Stellen als 2023 (7 neue Stellen im Innendienst und 6,83 Stellen für den ruhenden und fließenden Verkehr (3,83 Überwachung ruhender Verkehr und 3 Stellen für die Überwachung fließender Verkehr).

 

Für das Jahr 2023 ist ein positives Ergebnis im sechsstelligen Bereich zu erwarten. Eine Erhöhung der Stundensätze für die Überwachungstätigkeit und der Verfahrenspauschalen ist nicht vorgesehen. Diese sind seit dem Jahr 2018 unverändert.

 

Derzeit enden 96 % der Verfahren aus der Überwachung des fließenden Verkehrs mit der Bezahlung des verhängten Bußgelds (lediglich 1 % dieser Verfahren müssen wegen Auslandsbezug eingestellt werden). Die Verfahren aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs enden zu 92% mit der Bezahlung des Bußgelds (3 % dieser Verfahren müssen wegen Auslandsbezug eingestellt werden).

 

Nachdem der 1. Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim bei München Maximilian Böltl bei der vergangenen Landtagswahl im Stimmkreis München-Land Nord zum Mitglied des Bayerischen Landtags gewählt wurde, war eine Neuwahl des stellvertretenden Verbandsvorsitzenden notwendig. Gewählt wurde als neuer stellvertretender Verbandsvorsitzender der 1. Bürgermeister der Gemeinde Oberschleißheim Markus Böck.