Gemeinde Parkstetten
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans durch Deckblatt Nr. 6 ("Seering")
"Antrag auf Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 6 zwecks Ausweisung eines Wohngebietes am Seering und evtl. Aufstellungsbeschluss
Der Antrag mit Deckblattentwurf wurde bereits mit der Ladung zur Sitzung vom 27.09.2012 übersandt. Der Sachverhalt wurde dem Gemeinderat bereits dargelegt.
Vorgesehen ist eine Umwidmung der derzeitigen Wochenendhaus-Nutzung in ein "Allgemeines Wohngebiet" auf den FlNr. 1184 Teilfläche, 1184/7, 1184/8 und 1184/9, Gemarkung Parkstetten.
Der Gemeinderat stimmt einer Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 6 zu. Die Kosten des Verfahrens sind vom Antragsteller zu tragen.
Abstimmungsergebnis: 13:1"
Das entsprechende Verfahren wurde aufgrund des Beschlusses vom 25.10.2012 fortgeführt bis zur 2. Bürger- und Fachstellenbeteiligung. Das Verfahren ruht seit Anfang 2015. Es ist nicht davon auszugehen, dass auch aufgrund der Rechtslage sowie der eingegangenen Stellungnahmen, das Verfahren in dieser Form weitergeführt wird bzw. weitergeführt werden kann. Ein offizieller Aufhebungsbeschluss liegt nicht vor.
Um die Nummerierung der rechtskräftigen Deckblätter 1 - 5 zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan weiterzuführen wurde für das Verfahren "SO PV Friedenhain-Süd" das Deckblatt Nr. 6 und für das Verfahren "Naherholungsanlage Parkstetten" das Deckblatt 7 gewählt.
Gemäß Stellungnahme des Landratsamts Straubing-Bogen vom 07.09.2023 im Rahmen der frühzeitigen Bürger- und Fachstellenbeteiligung zum Verfahren "SO PV Friedenhain-Süd" bzw. mit E-Mail vom 13.04.2023 wurde dies aufgegriffen und um Klärung gebeten.
Der Beschluss unter Tagesordnungspunkt 2 aus der Sitzung des Gemeinderats vom 25.10.2012 wird aufgehoben.
| Ja-Stimmen: | 14 | Nein-Stimmen: | 0 | Persönlich beteiligt: | 0 |
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