Gemeinde Parkstetten
Haushaltsvorberatung 2024
Der Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan ist in den vergangenen Jahren meistens erst im Frühling erfolgt, da zuvor viele bedeutende Ansätze nur sehr vage geschätzt werden können (Bsp.: die Höhe der Kreisumlage richtet sich nach dem Volumen des Landkreishaushalts).
Grundsätzlich wäre die Satzung aber bereits bis spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres, für das kommende Haushaltsjahr 2024 also bis zum 30.11.2023, bei der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen (Art. 65 Abs. 2 GO). Von Seiten der Verwaltung wird angestrebt, zukünftig einen früheren Satzungserlass zu ermöglichen.
Für das Haushaltsjahr 2024 stehen von Seiten des Bauamts mehrere Projekte an, die in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen sind:
- Erweiterung und Sanierung des Rathauses (s. GR 13.10.2022, TOP 04)
- Neubau einer Kindertageseinrichtung (Pfarrpfründe I; ggf. Satzungsbeschluss GR 08.12.2022)
- Beteiligung an den Erschließungskosten Pfarrpfründe I (Abschluss einer Vereinbarung)
- Fortführung Kanaluntersuchungen
- Sanierung der Abwasseranlage Friedenhain (Vakuumpumpstation/Schächte)
- Verbesserung der Einleitungsstellen am Lohgraben und am Englgraben
- Verbesserung der Straßenentwässerung in Fischerdorf (s. GR 31.08.2023, TOP 18 D)
- Restarbeiten Geh- und Radweg Münsterer Straße (Rückbehalt Fa. Streicher; Verlegung Weg, Zaun/Tor bei Anlieger)
- Sonstige kleinere Straßensanierungen (z. B. Gehweg Keltenstraße / es liegt noch kein Sanierungskonzept vor)
- Vorbereitung bzw. Vorplanung zu größeren Straßensanierungen z.B. Harthofer Straße und Richprechtstraße (Straubinger Straße BA III vss. frühestens 2025)
- Steigende Beteiligtenleistung Hochwasserschutz (Mehrkosten für Gesamtbaumaßnahme lt. Wasserwirtschaftsamt bisher +38,9%)
Anmerkungen:
- Planungen Umbau und Sanierung der vorhandenen Kindertageseinrichtung (z.B. Dachsanierung) wohl frühestens 2026 (Nach Fertigstellung Neubau) ins Auge gefasst
- Bezüglich der Sanierung des Leichenhauses gibt es noch keine Rückmeldung der Kirche, daher kein Haushaltsansatz
Weitere Haushaltsansätze sind vorzusehen für folgende Ausgaben:
Verwaltung:
- Geschwindigkeitsmessgerät (lt. Preisliste ca. 2.000 € / mit Solarbetrieb höhere Kosten)
- Europawahl - Wahlunterlagen, Erfrischungsgelder, Software Wahlhelferverwaltung etc.
- Steigende Gebühren für Pässe/Ausweise bei Bundesdruckerei
- Sonderausgabe Gemeindebote zum Rathausumbau (ca. 2.000 €)
- Steigende Wassergebühren
- Steuerberatungsleistungen wegen § 2b UStG (ca. 3.000 €)
- EDV-Ausstattung Rathaus - u. a. Dokumentendrucker, Unterschriften-Pads und Fingerabdrucksensor Bürgerbüro, Tablets Außendienst, Monitore (ca. 6.500 €)
- Aus- und Weiterbildung Verwaltung: u. a. Auszubildender, Fachkraft Baurecht, Modulare Qualifizierung (ca. 10.500 €)
- Vitalitäts-Check - Einnahmen: Zuweisung Rest (ca. 17.000) und Kostenerstattung beteiligte Gemeinden (ca. 50.000 €) / Ausgaben: Auftragssumme Rest (ca. 35.000 €)
- Kommunale Wärmeplanung - lt. Förderantrag 10.000 € im Jahr 2024, 37.600 € im Jahr 2025
- Tor am Wildschutzzaun B20 (ca. 2.000 € / Zaun baut Straßenbauamt)
Kita:
- EDV-Ausstattung Kindergarten - u. a. Switchschrank, Tablet/Videoüberwachung Schlafraum (ca. 1.200 €)
- Aus- und Weiterbildung KiTa: u. a. Teamfortbildung, pädagogische Fachkraft, pädagogische Ergänzungskräfte (ca. 8.000 €)
Mehrzweckhalle:
- Bestuhlungsplan (ca. 2.000 € / lt. Angebot, GR 21.09.2023, TOP 07)
- Stühle (ca. 15.000 € / GR 21.09.2023, TOP 07)
- Elektrische Schließanlage (ca. 5.000 €, grob geschätzt)
Bauhof:
- Lader (ca. 97.000 € / Investitionsplan, GR 31.08.2023)
- Winterdienstausrüstung Lader (ca. 26.000 € / Investitionsplan, GR 31.08.2023)
- Anlegung Baumkataster (ca. 6.500 € / lt. Angebot RIWA)
- Regale, Werkstattausstattung (ca. 4.500 €)
- Digitale Winterdienstdokumentation (ca. 7.500 €)
- Waschmaschine, schwarz-weiß-Trennung Spinde (ca. 1.800 € / wg. Arbeitssicherheit)
- Ersatz Motorsäge (ca. 1.100 €)
- EDV-Ausstattung - Tablets Außendienst, Smartphones, Serverschrank (ca. 3.200 €)
- Aus- und Weiterbildung Bauhof: u. a. Zertifikatslehrgang Bauhofleiter (ca. 2.900 €)
Friedhof:
- Kleiner Grüngutcontainer Friedhof (ca. 3.000 €)
- Erneuerung Hecke und Bepflanzung Friedhof (ca. 3.000 €)
- Tausch Wasserbecken (ca. 2.000 €)
- Granitblöcke für Erdurnengräber (ca. 15.000 / GR 19.10.2023)
- Holzkreuz am Friedhof (ca. 5.000 €)
- Lagermöglichkeit aufgelassene Urnen (ca. 1.500 €)
Personal:
- Im Stellenplan 2024 ist angedacht eine Teilzeitstelle (vss. EG 5 oder EG 6) für die Bauhofverwaltung vorzusehen. Der Arbeitsplatz sollte direkt im Bauhof angesiedelt sein und den Bauhofleiter von Bürotätigkeiten (z. B. Angebotseinholungen, Telefonate, Terminüberwachung, Kostenabrechnungen etc.) entlasten. Zudem könnten dadurch auch verschiedene Teile der Gemeindeverwaltung (z. B. Bauamt, Zeiterfassung, Arbeitssicherheit, etc.) entlastet werden.
- Insgesamt steigen die Personalkosten aufgrund der Tarifabschlüsse deutlich. Die Beschäftigten erhalten im Januar und Februar 2024 jeweils noch 220,00 € Inflationsausgleichsprämie. Ab 01.03.2024 werden die Grundgehälter zunächst um 200,00 € und anschließend weitere 5,5 % (insgesamt mindestens 340,00 €) angehoben.
- Derzeit befinden sich die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder (TV-L). Der Ausgang ist noch ungewiss. Gefordert wird eine Entgelterhöhung um 10,5 %, mindestens 500,00 €. Die Gemeinde Parkstetten beschäftigt zwar keine Mitarbeiter nach diesem Tarif, üblicherweise werden aber die Besoldungen der Beamten und Versorgungsempfänger entsprechend des Tarifabschlusses angepasst. Ausgehend davon, dass nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 die Beamtenbesoldung aufgrund eines zu geringen Mindestabstands zum Grundsicherungsniveau ohnehin als zu gering eingeschätzt wird, wurden die geforderten 10,5 % auch voll in die Hochrechnungen für Haushaltsplanung eingestellt.
Von Seiten der Gemeinderatsmitglieder werden folgende weitere Punkte angesprochen:
- Bezüglich einer zusätzlichen (Teilzeit)Kraft für Verwaltungsarbeiten des Bauhofes mit Auswirkungen auf das Bauamt und das Personalwesen wird über die Notwendigkeit und über die Kosten der Arbeitsplatzeinrichtung sowie über die Verfahrensweise anderer Kommunen gesprochen. Bürgermeister Panten betont, dass die Anforderungen der Dokumentation (z.B. Arbeitssicherheit, Winterdienst, Zeiterfassung, Prüfzertifikate, Schulungen, Einholung von Vergleichsangeboten von Firmen, Berichte für Förderungen, Inventarisierung, Nacherfassung von Daten in den Fachprogrammen, etc.) auch im Bauhof aufgrund gesetzlicher Bestimmungen sowie aus versicherungs- und haftungsrechtlichen Gründen immer weiter steigen, was nicht im Einflussbereich der Gemeinde liege. Zudem ist die weitere Digitalisierung des Bauhofes dringend erforderlich. Die Mitarbeiter des Bauhofs sollen von diesen reinen Verwaltungsaufgaben entlastet werden, da sie mehr "draußen" sein sollten als im Bauhofbüro. Auch das Bauamt und das Personalamt können damit weiter entlastet werden.
- Von Seiten des Gemeinderats wird nach der Notwendigkeit der Beteiligung am Wildschutzzaun gefragt, den das Staatlich Bauamt derzeit errichte. Dies ergab sich im Rahmen eines Ortstermins wegen gehäufter Wildunfälle in diesem Bereich. Genauere Pläne oder Zahlen liegen der Gemeindeverwaltung noch nicht vor.
- Von Seiten des Gemeinderats wird angeregt, ab September des nächsten Jahres im Bauhof einen Auszubildenden einzustellen. Eine entsprechende Stelle soll im Stellenplan angesetzt werden. Bürgermeister Panten merkt an, dass die Ausbildung von Nachwuchskräften sehr sinnvoll ist, aber auch einen erheblichen Mehraufwand im Bauhof und in der Verwaltung verursacht.
- Bezüglich des weiteren Ausbaus der Ortsdurchfahrten ("Straubinger Straße" BA III) wird von den Gemeinderatsmitgliedern nachgefragt, ob es hierzu schon einen Zeitplan gibt. Bürgermeister Panten merkt an, dass der Landkreis die Sanierung und den Ausbau dieser Ortsdurchfahrt grundsätzliche abschließen möchte, dass aber auch fraglich ist, ob derzeit im Landkreishaushalt die entsprechenden Mittel bereitstehen. Er geht nach derzeitigen Informationen aus dem Landratsamt davon aus, dass die Sanierung und der Ausbau der restlichen Kreisstraße "Straubinger Straße" wohl nicht in den Jahren 2024 oder 2025 erfolgen wird.
- Von Seiten des Gemeinderats wird nachgefragt, ob konkrete Kanalsanierungen geplant sind. Laut Verwaltung steht 2024 die Sanierung der Vakuumstation in Friedenhain an, für die erhebliche Mittel bereitgestellt werden müssen. Weitere Sanierungen sind aktuell nicht geplant.
- Die Gemeinderatsmitglieder erkundigen sich nach dem Stand der Sanierung des Leichenhauses. Laut Bürgermeister Panten gibt es trotz mehrfacher Nachfragen und Gespräche mit BGR Pfarrer Meier bezüglich der weiteren Vorgehensweise noch keine Rückmeldung der Kirchenstiftung Parkstetten bzw. des Bischöflichen Ordinariats der Diözese Regensburg.
Mit den vorgestellten und ergänzten Punkten besteht Einverständnis. Sie sollen in den Haushalt 2024 aufgenommen werden.
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