Hochwasserrückhaltung Öberauer Schleife: Stellungnahme der Gemeinde Parkstetten im Planfeststellungsverfahren

 

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf, hat am 19.09.2023 bei der Regierung von Niederbayern die Durchführung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens für die Errichtung und den Betrieb des gesteuerten Flutpolders "Hochwasserrückhaltung Öberauer Schleife" beantragt.

Der Antrag und die Unterlagen hierzu liegen seit 30.10.2023 bis einschließlich 05.12.2023 zur Einsichtnahme während der Dienststunden auch bei der Gemeinde Parkstetten, Außenstelle Rathaus, Straubinger Str. 34, 94365 Parkstetten, aus. Darauf wurde in der Sitzung des Gemeinderats vom 19.10.2023 unter TOP 09 N bereits hingewiesen.

 

Als Träger öffentlicher Belange erhält die Gemeinde Parkstetten ebenfalls Gelegenheit ihre Stellungnahme hierzu abzugeben. Mit E-Mail vom 31.10.2023 wurden die Gemeinderäte auf die Informationsveranstaltung der Gemeinde Kirchroth hingewiesen (Donnerstag, 02.11.2023, um 19 Uhr im Mehrzweckgebäude Kirchroth, Ortsplatz 28, 94356 Kirchroth).

 

Im Gemeindebereich Parkstetten liegt eine Ausgleichsfläche des Freistaates Bayern (Fl.Nr. 2152, Gemarkung Parkstetten). Die Zufahrt zur Ausgleichsflächen erfolgt über die gemeindlichen Wege Fl.Nr. 2148 bzw. Fl.Nr. 2154, Gemarkung Parkstetten. Damit ist die Gemeinde Parkstetten von der Maßnahme betroffen und ist als Träger öffentlicher Belange zu hören.

 

Auf Anfrage erhält Gemeinderat Thomas Friedl von der Verwaltung Unterlagen zu den geplanten Ausgleichsmaßnahmen auf dem Grundstück Fl.Nr. 2152, Gemarkung Parkstetten.

 

 

Die landesplanerische Beurteilung des Vorhabens wurde in der Gemeinde Parkstetten vom 20.08.2013 bis 08.10.2013 bekannt gemacht (Information des Gemeinderats in der Sitzung vom 12.09.2013, TOP 9b)

 

 

Von Seiten der Gemeinde Parkstetten werden gegen die vorgelegte Planung keine Einwendungen vorgebracht.