Gemeinde Parkstetten
Entsendung eines weiteren Vertreters und dessen Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Schulverbands Parkstetten
Seit dem 01.08.2023 ist die Stadt Straubing, deren Stadtteile Hornstorf, Sossau und Unterzeitldorn im Mittelschulsprengel Parkstetten liegen, wieder Teil des Schulverbands Parkstetten.
Da die genannten Stadtteile auch Teil des Grundschulsprengels Parkstetten sind, wäre zwischen der Gemeinde Parkstetten und der Stadt Straubing grundsätzlich auch ein Grundschulverband zu bilden. Da es sich bei der Dr.-Johann-Stadler-Schule Parkstetten um eine kombinierte Grund- und Mittelschule handelt, übernahm der (Mittel-)Schulverband Parkstetten durch öffentlich-rechtlichen Vertrag auch den Schulaufwand für die Grundschule.
In der Vergangenheit hatte dies zur Folge, dass der Gemeinde Parkstetten pauschal zwei weitere (gekorene) Vertreter in der Schulverbandsversammlung gewährt wurden. Durch den Beitritt der Stadt Straubing, ist aus Gründen der Gleichbehandlung auch diesen die Entsendung von Verbandsräten für die Grundschule zu ermöglichen. Die Schulverbandsversammlung beschloss deshalb in ihrer Sitzung vom 26.09.2023, TOP 08, die 2. Änderungssatzung zur Satzung zur Regelung von Fragen der Verfassung des Schulverbands (Verbandssatzung) mit folgendem Inhalt:
§ 3 Abs. 2:
"Der Schulverband Parkstetten hat gemäß § 8 Abs. 2 und 3 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz den Schulaufwand für die Dr.-Johann-Stadler-Grundschule Parkstetten übernommen. Zusätzlich zu Abs. 1 [Verbandsräte Mittelschule] entsenden Kommunen, aus denen am 1. Oktober jeden Jahres 1 bis 50 Schülerinnen und Schüler die Dr.-Johann-Stadler-Grundschule Parkstetten besuchen (Grundschüler), einen, für den 51. Bis 100. Grundschüler einen zweiten und für jedes weitere angefangene Hundert Grundschüler nochmals einen weiteren Verbandsrat in die Schulverbandsversammlung."
Die Verbandssatzung wurde inzwischen von der Rechtsaufsichtsbehörde an der Regierung von Niederbayern genehmigt, bekannt gemacht und ist in Kraft getreten. Aufgrund der Schülerzahlen zum 01.10.2023 (148 Grundschüler) entsendet der Gemeinderat Parkstetten aus seiner Mitte insgesamt drei weitere Verbandsräte in die Schulverbandsversammlung.
Derzeit sind gemäß Beschluss-Nr. 150 vom 25.06.2020 nur zwei weitere Vertreter, Gemeinderat Robert Häusler (Stellvertreter Gemeinderat Elmar Obermeier) und Gemeinderätin Katrin Panten (Stellvertreter Gemeinderat Martin Schießwohl) entsandt.
Anmerkung:
Das zu entsendende Gemeinderatsmitglied ist bei der Entscheidung nicht gemäß Art. 49 Abs. 2 Satz 2 GO nicht persönlich beteiligt. Der Gemeinderat ist bei der Entscheidung über die Entsendung von Vertretern in die Schulverbandsversammlung nicht an die Spiegelbildlichkeit gebunden.
Zuerst schlägt Gemeinderätin Rohrmüller Gemeinderat Alois Lummer als Vertreter vor.
Gemeinderat Seubert schlägt anschließend Gemeinderat Jörg Bachinger vor.
Über die Vorschläge wird in der Reihenfolge ihrer Nennung abgestimmt.
1. Verbandsrat:
Als dritter Verbandsrat in der Verbandsversammlung des Schulverbands Parkstetten wird Gemeinderat Alois Lummer entsandt.
2. Stellvertreter:
Als Stellvertreter bei Verhinderung wird Gemeinderat Jörg Bachinger bestimmt.
1. Verbandsrat:
| Ja-Stimmen: | 10 | Nein-Stimmen: | 5 | Persönlich beteiligt: | 0 |
Da damit Gemeinderat Alois Lummer als Verbandsrat bestellt wurde, entfällt die Abstimmung über den Vorschlag für Gemeinderat Jörg Bachinger.
2. Stellvertreter
| Ja-Stimmen: | 15 | Nein-Stimmen: | 0 | Persönlich beteiligt: | 0 |
Gemeinde ParkstettenSchulstraße 3, 94365 Parkstetten
Tel.: 09421 9933-0
E-Mail: gemeinde@parkstetten.de