Kenntnisnahme des Berichts über die örtliche Rechnungsprüfung 2020

 

Vom Rechnungsprüfungsausschuss wurde die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 geprüft. Der Prüfbericht, der den Gemeinderatsmitgliedern mit den Sitzungsunterlagen übermittelt wurde, wird vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Florian Schindler, vorgestellt.

 

Geprüft wurden u. a. die Festsetzung von Gebühren, Beiträgen und Steuern sowie die sachliche (materielle) und formelle Richtigkeit der Ausgaben des Gesamthaushalts.

 

Unwesentliche Mängel, z. B. das gelegentliche Fehlen von Unterschriften des Anordnungsbefugten, wurden im Rahmen der Prüfung direkt mit den Sachbearbeitern besprochen und soweit möglich behoben.

 

Die Prüfung ergab, dass das erforderliche Bestandsverzeichnis über die beweglichen Sachen bzw. das bewegliche Vermögen nicht vorhanden ist. Bürgermeister Panten erklärt dazu, dass mit der Erstellung der Bestandsverzeichnisse zumindest für den EDV-Bereich (Hard- und Software) bereits begonnen wurde. Neuanschaffungen werden fortlaufend erfasst, insbesondere soll im Rahmen des Rathausumbaus bei Anschaffung beispielsweise von Büroausstattung großes Augenmerk auf eine umgehende Inventarisierung gelegt werden. Außerdem wurde eine Auffälligkeit (ein unrealistischer hoher Verbrauchswert) bei der manuellen Abrechnung zur Berücksichtigung von Gartenwasser im Rahmen der Kanalgebührenabrechnung festgestellt. Die Verwaltung wurde aufgefordert, zur Aufklärung den Eigentümer zu kontaktieren.

 

Zur Erleichterung der nächsten Rechnungsprüfung wird die Verwaltung darüber hinaus gebeten, eine Übersicht der Haushaltsergebnisse bereitzustellen, damit die Einhaltung der Haushaltssatzung bzw. des Haushaltsplans geprüft werden kann.

 

Zusammengefasst ergab die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020 keine wesentlichen Beanstandungen. Von Seiten des Gemeinderats werden keine Einwände erhoben. Es wird daher vom Rechnungsprüfungsausschuss vorgeschlagen, die Jahresrechnung festzustellen und zu entlasten.