Breitbandausbau im Rahmen den Gigabitrichtlinie (BayGibitR)

 

Die Gemeinde Parkstetten betreibt derzeit das Förderverfahren zur Erschließung des Gewerbegebiets und des Ortsteils Fischerdorf mit Breitbandinternet. Entsprechend dem letztjährigen Finanzplan waren hierfür im Jahr 2024 Mittel vorgesehen.

 

Zuletzt tätigte die Gemeinde den 5. Schritt des Förderverfahrens, die Veröffentlichung des Ergebnisses des Auswahlverfahrens (s. GR-Sitzung vom 19.10.2023, TOP 07). Demnach bekundete nur ein Netzbetreiber Interesse an einem Netzausbau in diesem Gebiet nach dem sog. Wirtschaftlichkeitslücken-Modell. Da der eigenwirtschaftliche Ausbau des Gebiets für den Netzbetreiber nicht rentabel sei und sich eine Wirtschaftlichkeitslücke von rund 110.000 € ergibt, erfolgt ein Ausbau nur, wenn die Gemeinde diese Kosten übernimmt. Nach Abzug der in Aussicht stehenden Förderung ergibt dies einen Eigenanteil von rund 16.000 € bei 47 erschlossenen Haushalten.

 

Das Ergebnis des Auswahlverfahrens wurde bereits veröffentlicht und der Netzbetreiber vorab informiert. Gemäß der Bekanntmachung zur Durchführung des Auswahlverfahrens steht die Zuschlagserteilung aber in jedem Fall unter dem Vorbehalt des Erlasses eines positiven Zuwendungsbescheids. Der entsprechende Förderantrag wurde inzwischen durch das beauftragte Planungsbüro ausgearbeitet und kürzlich bei der Regierung von Niederbayern eingereicht. Laut Rückmeldung der Regierung fehlen aber noch ein paar Unterlagen, sodass der Förderantrag derzeit nicht abschließend bearbeitet werden kann.

 

Der Zuschlag wurde damit also noch nicht erteilt, sodass das Förderverfahren an diesem Punkt grundsätzlich wohl noch ohne der Gefahr größerer Regressforderungen gestoppt werden könnte. Angesichts der Bestrebungen der Open Infra GmbH zum eigenwirtschaftlichen Ausbau wäre es aus Gründen der Sparsamkeit in jedem Fall geboten, die Zuschlagserteilung noch hinauszuzögern, bis diese eine Ausbauentscheidung getroffen hat. Die Ausschlussfrist, bis zu dieser der Förderantrag vollständig eingereicht sein muss, endet am 31.07.2024.

 

Informationen zum aktuellen Verfahrensstand können unter http://breitband.hpe-planung.de/baygibitr-parkstetten/ eingesehen werden.

 

Gemeinderat Stahl fragt nach, ob der Eigenanteil der Gemeinde nicht auf die Vorteilnehmer umgelegt werden könnte. Dies wären bei der angedachten Maßnahme lediglich 340 € pro Hausanschluss. Die Verwaltung sieht hierfür keine rechtliche Möglichkeit.

Gemeinderat Obermeier gibt zu bedenken, dass das Angebot der Open Infra GmbH für Gewerbetreibenden, die überwiegend mit Telekom-Produkten arbeiten, wenig interessant sei.

 

Die für das Haushaltsjahr 2024 vorgesehenen Mittel werden um ein Jahr in den Finanzplan 2025 verschoben. Sofern die das Gewerbegebiet und der Ortsteil Fischerdorf eigenwirtschaftlich durch die Open Infra GmbH ausgebaut werden, ist dies einem aus gemeindlichen und staatlichen Mitteln finanzierten Ausbau nach dem Wirtschaftlichkeitslückenmodell im Rahmen der Gigabitrichtlinie zu bevorzugen.