Vorgehensweise bei vorzeitiger Auflösung einer Grabstätte

 

Wie bereits mehrfach festgestellt, werden Erdwahlgräber immer seltener nachgefragt. Ein Grund dafür ist häufig die mit dem Nutzungsrecht an einem Erdwahlgrab einhergehende Grabpflegeverpflichtung. In der Praxis kommt es daher auch immer wieder vor, dass Nutzungsberechtigte ihre Grabnutzungsrechte bereits vorzeitig noch vor Laufzeitende aufgeben wollen, um von der Grabpflegeverpflichtung entbunden zu werden. In den meisten Fällen wird vorgetragen, dass die Grabpflege - körperlich und/oder finanziell - eine zu große Belastung darstelle.

 

§ 10 Abs. 6 Satz 1 der Friedhofs- und Bestattungssatzung der Gemeinde Parkstetten (FBS) regelt, dass auf das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten jederzeit verzichtet werden kann. Ist eine Grabstätte (teilweise) belegt, ist ein Verzicht erst nach Ablauf der Ruhefrist möglich. Nach Ablauf der Ruhefrist ist sichergestellt, dass die Gemeinde als Friedhofsträgerin die Grabstätte wieder neu belegen kann.

 

Unabhängig vom Verzicht auf das Nutzungsrecht ermöglicht § 20 Abs. 1 FBS, Grabmäler (Grabstein, Grabeinfassung, Beet) vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts zu entfernen und damit von der Grabpflegeverpflichtung frei zu werden. Die Frage, ob dies erlaubt wird, bedarf der Einzelfallentscheidung der Gemeinde. Gegebenenfalls kann die Gemeinde dies auch an bestimmte Bedingungen knüpfen, z. B. die Zahlung einer Ablösesumme. Denn, stimmt die Gemeinde der vorzeitigen Entfernung eines Grabmals zu, kann sie das abgeräumte Grab bis zum Ablauf der Ruhefrist nicht neu vergeben und muss die Fläche freihalten. Die zurückbleibende Wiese ist vom Bauhof zu pflegen.

 

Bereits entrichtete Gebühren werden weder bei Verzicht auf das Nutzungsrecht noch bei Erlaubnis der vorzeitigen Grabentfernung zurückerstattet.

 

Derzeit liegen der Friedhofsverwaltung zwei schriftliche Anträge und eine telefonische Nachfrage zur vorzeitigen Entfernung von Grabmälern vor. In beiden bereits beantragten Fällen sehen sich die Grabnutzungsberechtigten aus alters- bzw. gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, das Grab zu pflegen. Über die finanziellen Verhältnisse der Antragsteller und damit deren Möglichkeit der Beauftragung eines Friedhofsgärtners ist der Verwaltung nichts konkretes bekannt. In einem der vorliegenden Fälle endet die Ruhefrist noch im Winter 2024, im zweiten Fall jedoch erst im Jahr 2033.

 

In der Vergangenheit wurden derartige Anträge immer vom Gemeinderat behandelt und bedingungslos positiv beschieden. Da es sich um laufende Angelegenheiten (Satzungsvollzug), handelt, die keine erhebliche Verpflichtung erwarten lassen (keine Gebührenrückerstattung) und davon auszugehen ist, dass die Entscheidung im Einzelfall auch keine grundsätzliche Bedeutung hat, würde die Entscheidung über solche Anträge in der eigenen Zuständigkeit des Ersten Bürgermeisters liegen (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO). Von Seiten der Verwaltung wird jedoch angeregt, grundsätzliche Leitlinien zu definieren, anhand derer entschieden wird. Dazu stellen sich vor allem folgende Fragen:

 

 

 

 

 

Über die Erteilung einer Erlaubnis zur vorzeitigen Entfernung von Grabmälern im Einzelfall gem. § 20 Abs. 1 FBS entscheidet zukünftig der Erste Bürgermeister unter Beachtung folgender Leitlinien: