Genehmigung des Haushaltsplans 2024

 

Der Entwurf des Haushaltsplans 2024 wurde den Gemeinderatsmitgliedern vorab der Sitzung übermittelt.

 

Während die Corona-Pandemie den gemeindlichen Haushalt nur in geringem Umfang beeinträchtigte, trägt die instabile Welt- und Wirtschaftslage der letzten Zeit bedeutend dazu bei, dass der kommunale Haushalt kaum mehr seriös kalkuliert werden kann. Zunehmende Inflation mit sprunghaften Kostensteigerungen in vielen Bereichen, Zinserhöhungen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß, sich vervielfachende Energiepreise und die in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst erzielten enormen Personalkostensteigerungen hinterlassen auch in der Gemeindekasse und dem Verwaltungshaushalt ungeahnte Kerben. Ob und wie sich dies darüber hinaus auf die Einnahmesituation der Gemeinde, insbesondere die Steuereinnahmen auswirken wird, ist unklar. Auch die durch die Inflation und die Bodenspekulationen auf die Spitze getriebenen Bau- und Grundstückskosten hemmen Investitionen und Innovationen in der Gemeinde.

 

Hinzu kommt eine stetig wachsende Fülle und Komplexität der Aufgaben, die den Kommunen von Staats- und Bundesregierung übertragen werden, wie der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Digitalisierung, Umsetzung von Klimaschutzzielen, Unterbringung von geflüchteten Menschen oder die Umsatzsteuer und Grundsteuerreformen - das alles, ohne dabei staatlicherseits als Ausgleich oder Unterstützung der Kommunen diesen eine ausreichende finanzielle, organisatorische und personelle Ausstattung zur Verfügung zu stellen.

 

Aus diesem Grund ist es für die Gemeinde Parkstetten notwendig und unabdingbar, bestehende Einsparpotenziale zu identifizieren und diese zu nutzen sowie freiwillige Ausgaben möglichst zu reduzieren, auf der anderen Seite aber auch konsequent sämtliche bisher noch nicht ausgeschöpfte und der Gemeinde zustehende und gesetzlich zugewiesene Einnahmemöglichkeiten zu nutzen.

 

Mit 13.857.250 Euro erreicht das Haushaltsvolumen 2024 wie auch schon in den Jahren zuvor erneut ein Rekordniveau. Das Haushaltsvolumens steigt gegenüber dem Vorjahresplan (13.740.000 €) nur gering um 117.250 € beziehungsweise 0,8 % an. Auch in den kommenden Jahren wird sich das Haushaltsvolumen in Anbetracht der laufenden oder noch anstehenden Investitionsmaßnahmen sicherlich in diesem Umfang bewegen. Wird der Großteil der Sanierung und des Umbaus des Rathauses voraussichtlich in diesem Haushaltsjahr abgeschlossen werden können, fallen in den kommenden Jahren die Ausgaben für den Neubau der Kindertageseinrichtung "Weiherwichtel" stark ins Gewicht und erhöhen die umgesetzte Geldmenge.

 

Vom Gesamthaushaltsvolumen entfallen 7.630.950 € (55,07 %) auf die laufenden Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts. Gegenüber dem Vorjahr (6.994.600 €) steigt das Volumen des Verwaltungshaushalts nach konsequenter Ausschöpfung Einsparpotenziale noch um 636.350 € bzw. 9,1 %.

 

Obwohl die Personalausstattung der Gemeinde Parkstetten sich nur in geringem Umfang verändert, steigen die Personalausgaben bedingt durch die Ergebnisse der Tarifverhandlungen deutlich um rund 16,5 % auf über 2,8 Mio. €. U. a. bedingt durch diese Entwicklung wächst auch das Defizit der Kindertageseinrichtung, dessen mit Abstand größter Ausgabeposten die Personalkosten sind, voraussichtlich auf knapp unter 700.000 € an. Den größten Einzelposten (knapp 25 % des Gesamthaushaltsvolumens) im gesamten kommunalen Haushalt stellt die Kreisumlage zur Finanzierung des Haushalts des Landkreises Straubing-Bogen dar. Auch der Landkreis hat mit den allgemein steigenden Ausgaben zu kämpfen und hatte aus diesem Grund bereits im Vorjahr den Umlagesatz um 1 Prozentpunkt erhöht. Derzeit wird eine weitere Erhöhung des Umlagesatzes um bis zu 3 Prozentpunkte diskutiert. Der endgültige Kreistagsbeschluss hierzu steht noch aus. Für die Haushaltsplanung wird damit gerechnet, dass sich die Ausgaben im Jahr 2024 auf 1.875.500 € belaufen werden (entspricht 2 %-Punkten Erhöhung).

Betrachtet man die absoluten Zahlen bei der Gewerbesteuer, entwickeln sich die Realsteuereinnahmen augenscheinlich gut (+120.000 €). Da dies aber auf wenige "Ausreißer" an hohen Steuernachzahlungen zurückzuführen ist, bleibt abzuwarten, wie nachhaltig diese Entwicklung ist. Die Schlüsselzuweisung, die die Gemeinde im Rahmen des Finanzausgleichs erhält, steigt im Vergleich zum Vorjahr um rund 150.000 € auf knapp 1,2 Mio. € an. Diese Mehreinnahme entlastet zwar den Haushaltsplan an sich, ist aber im Hinblick darauf, dass die Schlüsselzuweisung eine Finanzhilfe an Kommunen ist, die ihre Aufgaben alleine mit den eigens zur Verfügung stehenden Einnahmen nicht bewerkstelligen könnten, zweischneidig.

 

Unter dem Strich verbleibt der Gemeinde im Verwaltungshaushalt ein Einnahmeüberschuss von 206.100 €, der dem Vermögenshaushalt zur Finanzierung von Investitionen zugeführt wird. Damit der Haushalt als ausgeglichen gilt, muss diese Zuführung mindestens so hoch sein, dass damit die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden kann. Dies entspricht im Haushaltsjahr 2024 einem Mindestzuführungsbetrag in Höhe von 140.000 €.

Die angesetzte Zuführung erfüllt damit zwar die haushaltsplanerischen Vorgaben, ist aber aus finanzpolitischer Sicht keineswegs ausreichend und beruhigend. Die freie Finanzspanne, also der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde, ist mit 66.100 € für eine Gemeinde in der Größenordnung Parkstettens offensichtlich viel zu gering und verdeutlicht damit nochmals die äußerst angespannte finanzielle Lage der Gemeinde Parkstetten. Das wird auch dadurch nochmals verdeutlicht, dass die eigentlich als Indikator einer soliden Haushaltswirtschaft zu erzielende Sollzuführung, die die Berücksichtigung der voraussichtlichen Abschreibungen und die Bildung von Rücklagen beinhaltet, deutlich um 68.800 € verfehlt wird.

 

Der Vermögenshaushalt beläuft sich auf geplante Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 6.226.300 €. Damit entfällt auf die Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushalts ein Anteil von 44,93 % des Gesamthaushalts. Gegenüber dem Vorjahresergebnis verringert sich das Volumen des Vermögenshaushalts um 519.100 € bzw. 7,70 %.

 

Der Vermögenshaushalt ist vor allem geprägt durch die hohen Ausgabeansätze zur Investition in die kommunale Infrastruktur. Dazu gehören der bereits begonnene Umbau und die Modernisierung des Rathauses, wodurch neben einer zukunftsorientierten, aber dennoch maßvollen Erhöhung der Nutzungsfläche in erster Linie die Barrierefreiheit des Gebäudes, die Digitalisierung und der Brandschutz hergestellt werden sollen. Außerdem werden der Neubau der zur Schaffung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots dringend benötigten zweiten Kindertageseinrichtung forciert und Mittel zur "freiwilligen" finanziellen Beteiligung an den vom Freistaat Bayern durchgeführten Baumaßnahmen zur Ertüchtigung des Hochwasserschutzes an der Donau bereitgestellt. Auch der Fuhrpark des Bauhofs wird verbessert, um auch in Zukunft einen leistungsfähigen Straßenbetriebsdienst und Grünunterhalt anbieten zu können.

 

Die bereits im Gremium in den Sitzungen am 16.11.2023 (TOP 07, A-B) und 22.02.2024 (TOP 10, A-K) vereinbarten und vorberatenen Punkte wurden bei der Erstellung des Haushaltsplans berücksichtigt.

 

Auf Rückfrage wird erläutert, wie sich die auf die Gemeinde entfallende Kreisumlage berechnet. Bürgermeister Panten merkt an, dass die Kreisumlage ca. einem Viertel des gemeindlichen Haushaltsvolumens entspricht und dass die Bezirksumlage aktuell nicht angepasst wurde.

 

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird in der vorgelegten Fassung genehmigt. Er ist Bestandteil der Haushaltssatzung.