Rückblick und Ausblick über Vorhaben der Gemeinde

 

1. Bürgermeister Panten begrüßt nochmals die interessierten anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie die Ehrengäste, H.H. Bischöflich Geistlichen Rat Pfarrer Richard Meier, Kreisrätin Heidi Flegler, Schulleiter Rektor Helmut Haller, die vhs-Außenstellenleiterin Saskia Reimann sowie die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde- und der Schulverbandsverwaltung, zur Bürgerversammlung der Gemeinde Parkstetten mit Ehrenabend im Saal des "Reibersdorfer Hof".

 

Er entschuldigt die beiden ebenfalls als Ehrengäste eingeladenen Ehrenbürger der Gemeinde H.H. Bischöflich Geistlichen Rat Pfarrer Josef Gresik und Altbürgermeister Alfons Schießwohl.

 

Bürgermeister Panten fasst zu Beginn seiner einleitenden Worte im Wesentlichen zusammen, dass beim Reden die Leute zusammenkommen. Dies sei der Sinn der Einladung des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung für ein Bürgerversammlung. Bürgerversammlungen sind Ausdruck gelebter echter Gemeinschaft und Demokratie. Er bedankt sich bei der Gemeindeverwaltung, die trotz aller derzeitigen personellen und organisatorischen Herausforderungen die Informationen seit der vergangenen Bürgerversammlung am 30.03.2023 über die vielen Projekte und Herausforderungen der Gemeinde so ansprechend zusammengestellt hat.

Er zeigt sich überzeugt davon, dass gemeindliches Handeln nur erfolgreich sein kann, wenn es größtmöglich offen und transparent ist. Dies sei nicht überall in Europa oder auf der Welt der Fall. Das offene Reden und Diskutieren sei ein Privileg, auf das man genau aufpassen und das gehütet und gepflegt werden müsse, damit es nicht kaputt geht. Europaweit und auch in Deutschland und in Bayern erlebe man ein Erstarken jener verhängnisvoller Ideologien und Propagandamuster, die vor 80 Jahren die Staaten in Europa beinahe in den Abgrund gerissen haben. Menschenverachtende Hetze auch in aller Öffentlichkeit, sogar in den deutschen Parlamenten, nähmen ständig zu. Frühere klare und gesellschaftlich akzeptierte "Rote Linien" würden systematisch überschritten und Tabubrüche vorsätzlich begangen.

Die Zeiten seien für die Demokratie und den Rechtsstaat sehr herausfordernd. Die gesellschaftliche Grundordnung und das bisherige Zusammenleben würden hinterfragt und auf die Probe gestellt. Daher sei es notwendig, dass die kleinsten öffentlichen Einheiten, nämlich die Gemeinden, funktionieren. In den Rathäusern hätten die Bürgerinnen und Bürger mit der Gemeindeverwaltung und ihren Einrichtungen regelmäßig Kontakt mit dem Staat. Eine bürgernahe und serviceorientierte Gemeindeverwaltung, eine gute und ausreichend große Kita, eine zeitgemäß ausgestattete Schule und eine gesunde, funktionierende und nachhaltige Infrastruktur, seien das Aushängeschild des Rechts- und Sozialstaats. Wenn das alles reibungslos funktioniert, sichere dies auch ein respektvolles Miteinander und damit die Demokratie.

 

Folgen der Corona-Pandemie, des seit dem völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine am 24.02.2022 tobenden Kriegs in Europa und jetzt auch wegen dem Gaza-Krieg nach Terrorangriff der Hamas gegen Israel am 07.10.2023 waren und sind beispielsweise noch unkalkulierbare Energie- und Rohstoffpreise, die Unsicherheit von Lieferketten und auch die Herausforderungen bei der Versorgung und Unterbringung von geflüchteten Menschen. Es werde deutlich, dass nicht alles, was das Leben und den Alltag derzeit angenehm und bequem macht, selbstverständlich und von Dauer ist. Dieses Umdenken falle den Menschen natürlich schwer.

 

Die finanziellen und personellen Belastungen bei der Bewältigung allein der den Gemeinden gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben stiegen jährlich an. Auf finanzielle oder auch nur rechtliche Unterstützung von der Bundes- oder Staatsregierung zu hoffen, zeige sich zumindest als nicht belastbar. Dagegen würden die Gemeinden und Städte fast schon im Halbjahresrhythmus mit immer neuen Aufgaben und Bürokratie aus Brüssel, Berlin und München belastet - ohne entsprechenden finanziellen und organisatorischen Ausgleich. Die Verantwortlichkeiten würden damit von oben nach unten abgegeben und durch vollmundige Ankündigungen über die Medien Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern geweckt, die bei den Gemeinden dann meistens nicht und wenn doch dann nur unter großen finanziellen Belastungen erfüllt werden könnten, wie z. B. der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und nunmehr kurzfristig zudem auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler.

Ab diesem Jahr hätten die Kommunen beispielsweise auch mit dem grundsätzlich überfälligen und für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sehr guten Tarifabschluss eine weitere massive finanzielle Herausforderung zu bewältigen. Die Personalkosten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kita, im Bauhof, in der Schule und in der Gemeindeverwaltung steigen überproportional und müssen aus dem laufenden Verwaltungshaushalt finanziert werden. Unabhängig davon stünden auch die Kommunen vor dem Problem, geeignetes Fachpersonal, insbesondere im Sozial- und Erziehungsdienst für die Kita und die Schule, zu finden.

 

Parallel dazu seien die laufenden Kosten für den Betrieb, den Unterhalt und die energetischen Investitionen in die gemeindlichen Einrichtungen, wie die Kläranlage mit der immer teureren Klärschlammentsorgung, die gemeindlichen Gebäude, wie die Kita, den Bauhof, die Schule und das Rathaus einzuplanen. Dabei spürten die Kommunen die Auswirkungen der großen Sicherheits- und Wirtschaftskrisen durch Lieferschwierigkeiten, Energieverteuerungen und Einschränkungen aller Art.

Für die Gemeinde Parkstetten seien die großen Herausforderungen für dieses und die kommenden Jahre vor allem die Fertigstellung der Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des dann endlich barrierefreien und digitalisierten Rathauses. Ebenso stehe der Beginn der Bauarbeiten für die neue weitere Kindertageseinrichtung "Weiherwichtel" mit drei Kindergartengruppen und drei Krippengruppen in Holzbauweise an. Auch die Sanierung der in die Jahre gekommenen gemeindlichen Infrastruktur, wie z. B. die Vakuumanlage zur Abwasserentsorgung im Ortsteil Friedenhain, sei längst überfällig und notwendig.

Die Gemeindeverwaltung müsse sich deshalb aufgrund der derzeit schwierigen finanziellen Situation auf die vorgenannten vom Staat vorgegebenen gesetzlichen Pflichtaufgaben der Gemeinden konzentrieren. Die freiwilligen Ausgaben der Gemeinde Parkstetten würden durch die Gemeindeverwaltung und durch den Gemeinderat kritisch überprüft und es würden auch entsprechend der rechtsaufsichtlichen Vorgaben des staatlichen Landratsamts alle der Gemeinde gesetzlich zustehenden Einnahmemöglichkeiten, wie Gebühren, Beiträge und Steuern, sozialverträglich ausschöpft.

 

Bürgermeister Panten erhoffe sich für Parkstetten deshalb schnellstmögliche, einfachere und unkomplizierte staatliche Unterstützung und Förderverfahren, sonst hätten die Verantwortlichen vor Ort, der Gemeinderat und auch der 1. Bürgermeister, noch mehr Schwierigkeiten und Herausausforderungen, die sie nur mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern gemeinsam bewältigen können. Die Bürgerinnen und Bürger in Parkstetten sind und bleiben deshalb weiter engagiert, motiviert und vor allem zuversichtlich.