Finanzielle Lage der Gemeinde und des Schulverbands

 

Die finanzielle Lage der Gemeinde ist angesichts der anstehenden dringend notwendigen Investitionen in Millionenhöhe, über die im weiteren Verlauf der Bürgerversammlung noch eingehend informiert wird, mehr als angespannt und nicht zufriedenstellend. Da der Überschuss aus dem laufenden Betrieb - also grob gesagt Steuer- und Gebühreneinnahmen abzüglich Personal-, Bewirtschaftungs- und Unterhaltskosten - sehr gering ist und nur gerade so ausreicht, um die Kreditverpflichtungen der Gemeinde bedienen zu können, bleibt nur ein unzureichender Spielraum für weitere Investitionen.

 

Darüber hinaus trägt die derzeitige Welt- und Wirtschaftslage bedeutend dazu bei, dass der kommunale Haushalt in diesem und wohl auch in den kommenden Jahren kaum mehr seriös kalkuliert werden kann. Zunehmende Inflation mit Kostensteigerungen in vielen Bereichen, die Zinserhöhungen des letzten Jahres in einem noch nie dagewesenen Ausmaß, sich vervielfachende Energiepreise und die in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst erzielten enormen Personalkostensteigerungen hinterlassen auch in der Gemeindekasse ungeahnte Kerben. Hinzu kommt eine stetig wachsende Fülle und Komplexität der Aufgaben, die den Kommunen von Staats- und Bundesregierung übertragen werden, wie der Rechtsanspruch für Kinderbetreuung, Digitalisierung, Umsetzung von Klimaschutzzielen, Unterbringung von geflüchteten Menschen oder Umsatzbesteuerung der Kommunen sowie die Grundsteuerreform - das alles, ohne dabei eine ausreichende finanzielle, organisatorische und personelle Ausstattung zur Verfügung zu stellen.

 

Aus diesem Grund ist es für die Gemeinde Parkstetten auf der einen Seite notwendig und unabdingbar, bestehende Einsparpotenziale zu identifizieren und wahrzunehmen sowie freiwillige Ausgaben möglichst zu reduzieren. Auf der anderen Seite aber bedarf es aber auch, bisher noch nicht ausgeschöpfte und der Gemeinde zustehende gesetzlich zugewiesene Einnahmemöglichkeiten zu nutzen.

 

 

Die wichtigsten laufenden Einnahmen 2023 (gerundet auf volle Tausender) teilen sich wie folgt auf:

 

 

Demgegenüber laufende Ausgaben, ohne Investitionsausgaben:

 

 

Der Schuldenstand betrug zum Jahresbeginn 2024 insgesamt knapp 3,9 Mio. €. Entsprechend der kürzlich vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung wird der Schuldenstand bis zum Jahresende voraussichtlich auf 7,1 Mio. € bzw. gut 2.124 € pro Kopf ansteigen. Dieser negative Trend aus hohen Kreditaufnahmen wird sich bedingt durch die vielen notwendigen großen Investitionsmaßnahmen auch in den Folgejahren fortsetzen. Nach derzeitiger Finanzplanung ist mit einer Entspannung frühestens 2027 zu rechnen. Bis dahin wird der Schuldenstand voraussichtlich weiter auf 13,4 Mio. € anwachsen.

 

 

 

Deutlich entspannter zeigt sich die finanzielle Lage des Schulverbands Parkstetten, dem Sachaufwandsträger für die Dr.-Johann-Stadler-Grund- und Mittelschule Parkstetten.

Die Schule ist inzwischen auf einem hohen technischen Niveau ausgestattet und auch für modere Unterrichtsformen wie digitales Distanzlernen gut gerüstet. Für die Zukunft gilt es, diesen hohen Standard zu erhalten, was zum einen mit einem großen IT-administrativen Aufwand und zum anderen aber auch regelmäßigen Ersatzbeschaffungen verbunden ist.

Der früher sehr hohe Schuldenstand, der überwiegend aus den erheblichen Kosten für die Generalsanierung resultierte, betrug zum Jahresbeginn 2024 nur mehr gut 274.500 € und damit erneut ca. 97.000 € weniger als im Vorjahr. Nach heutigem Stand würde der Schulverband damit zum 31.12.2026 schuldenfrei sein.

 

Dies ist eine solide Grundlage für die anstehenden finanziellen Herausforderungen im Rahmen des Ausbaus des Ganztagsbetreuungsangebots. Ab dem Jahr 2026 wird schrittweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt. Um diesen Anspruch gewährleisten zu können, sind in der offenen Ganztagsschule sowohl weitere Betreuungsplätze als auch eine Ferienbetreuung einzurichten. Grundsätzlich wird versucht, dies durch organisatorische Maßnahmen umsetzen zu können, gegebenenfalls werden aber eventuell auch bauliche Maßnahmen erforderlich werden.

Die größte, in naher Zukunft konkret anstehende Investitionsmaßnahme, betrifft die Sanierung des Allwetterplatzes und der Laufbahn. Aufgrund von alters- und klimatisch bedingten erheblichen Mängeln am Belag (Löcher, Hebungen, etc.) ist eine schulische Nutzung nicht mehr gefahrlos möglich.

 

Da sich die finanzielle Situation des Schulverbands, dessen Defizit von den Mitgliedsgemeinden über Umlagen gedeckt wird, auch unmittelbar auf die Gemeinde Parkstetten auswirkt, setzt die Verwaltung auch hier alles daran, Unnötiges einzusparen und wo möglich Einnahmen zu generieren.