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öffentlich


Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2023



Sachvortrag:
 
Der Schulverbandsvorsitzende erläutert die Haushaltsüberschreitungen.
 
Der größte Posten, der im Haushaltsplan nicht in ausreichendem Umfang vorgesehen war, waren Ausgaben für die Bewirtschaftung der Turnhalle in Höhe von 18.889,41 € (Jahresratenanordnungen für Strom, Wasser, Reinigung). Aufgrund des Übergangs der Betriebsführung auf die Gemeinde Parkstetten und entsprechender Abrechnung der Kosten leistete die Gemeinde demgegenüber aber noch eine Kostenerstattung in Höhe von 12.466,67 €, sodass sich die tatsächlichen überplanmäßigen Kosten auf 6.420,74 € belaufen. Die Gründe für die Überschreitung liegen vor allem an deutlichen Preissteigerungen im Bereich der Stromlieferung und der Turnhallenreinigung.
 
Weitere wesentliche Haushaltsüberschreitungen ergaben sich bei den EDV-Kosten mit 4.718,24 € und der Kostenerstattung an die Gemeinde Parkstetten für die Nutzung der Mehrzweckhalle mit 2.256,00 € (Schule) bzw. 1.672,75 € (offener Ganztag).
Zudem gab es deutliche Mehrausgaben bei den Gehältern für die Beschäftigten des offenen Ganztags. Im Bereich der Jahrgangsstufe 1 bis 4 (Grundschule) belief sich die Überschreitung auf 6.211,90 € und im Bereich der Mittelschule auf 1.672,75 € (Mittelschule). Die Gründe hierfür sind ausschließlich auf zusätzliche Personaleinstellungen beziehungsweise der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitsstunden einzelner Beschäftigter aufgrund der unvorhergesehen hohen Anmeldezahlen zum Schuljahr 2023/2024 zurückzuführen.
 
Im Vermögenshaushalt wurde der Ansatz für Errichtung des Vordachs am Schulhaupteingang mit 3.271,79 € überschritten.
 
Insgesamt belaufen sich die Haushaltsüberschreitungen auf 46.702,32 €, verteilt auf 18 Haushaltsstellen.
 
Die Überschreitung der Ansätze für die Bewirtschaftung der Turnhalle in Höhe von 18.889,41 € und der der Entgelte für die Beschäftigen im Bereich der Jahrgangsstufe 1 bis 4 in Höhe von 6.211,90 € überschreiten die Wertgrenze der eigenen Zuständigkeit des Schulverbandsvorsitzenden und sind deshalb von der Schulverbandsversammlung zu genehmigen.
 
Alle anderen Überschreitungen (insgesamt 18.329,22 €) liegen allesamt unterhalb der Wertgrenze gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 GeschO und wurden vom Schulverbandsvorsitzenden in eigener Zuständigkeit genehmigt.
 

Beschluss:
 
Die Schulverbandsversammlung nimmt von den vom Schulverbandsvorsitzenden genehmigten Haushaltsüberschreitungen des Haushaltsjahres 2023 ohne Einwände Kenntnis.
 
Die übrigen Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von insgesamt 25.101,31 € werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis:
 
Ja-Stimmen:
8
Nein-Stimmen:
0
Persönlich beteiligt:
0
 

 



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Gemeinde Parkstetten
Schulstraße 3, 94365 Parkstetten
Tel.: 09421 9933-0
E-Mail: gemeinde@parkstetten.de
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