Donauausbau und Hochwasserschutz im Polder Parkstetten-Reibersdorf; Mitteilung des Mittelbedarfs und Abruf der Beteiligtenleistung

 

Mit Schreiben vom 09.01.2023 forderte das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf im Namen des Freistaats Bayern die erste Rate der vereinbarten Beteiligtenleistung zum Donauausbau und der Ertüchtigung des Hochwasserschutzes im Polder Parkstetten-Reibersdorf in für das Jahr 2023 in Höhe von 174.991,48 €.

 

Auf Anregung der Rechtsaufsichtsbehörde wurde dem WWA dargelegt, dass die Zahlung der Beteiligtenbeiträge bei der angespannten gemeindlichen Haushaltslage eine kaum zu schulternde Aufgabe darstellt und zur Entlastung zumindest um Streckung der Fälligkeiten auf einen Zeitraum von zehn Jahren gebeten. Diese Bitte lehnte das WWA mit Schreiben vom 16.02.2023 ab. Mit Schreiben vom 27.03.2023 bekräftigte die Gemeinde nochmals ihre Bitte. Der geforderte Teilbetrag wurde trotz Fälligkeit und Mahnung noch nicht bezahlt.

 

Mit Schreiben vom 27.10.2023 lehnte das WWA Deggendorf die Bitte der Gemeinde erneut nur pauschal mit Verweis auf "Randbedingungen" und eine unveränderte Finanzsituation des Freistaats Bayern ab. Grund sei, da die Bezahlung der Beteiligtenbeiträge zu den festgelegten Fälligkeiten für die Sicherung der Finanzierung der Hochwasserschutzmaßnahmen im Polder Parkstetten-Reibersdorf unabdingbar sei.

Vielmehr teilte das WWA die neuen Planzahlen mit. Demnach wirkten sich die Kostensteigerungen im Bausektor auch auf die Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz aus. Die prognostizierten Gesamtkosten haben sich dadurch von 50.070.000 € auf ca. 69.541.135 € erhöht (+38,9 %). Der vorläufige voraussichtliche Barbeitrag der Gemeinde Parkstetten erhöht sich damit "von ca. 1.340.689,28 € auf ca. 1.938.548,48 €".

Ausdrücklich wird in dem Schreiben vom 27.10.2023 erwähnt, dass bei der Ermittlung der voraussichtlichen Beteiligtenbeiträge die Übernahme des Bundesanteils am Deich Kinsach, die durch den Freistaat Bayern mitgeteilt wurde, mit eingeflossen sei. Dies ist allerdings wohl in der Berechnung durch das Wasserwirtschaftsamt nicht erfolgt, da sich durch die Übernahme des Bundesanteils durch den Freistaat Bayern gemäß Schreiben des Wasserwirtschaftsamts Deggendorf vom 30.09.2022, Az. 6.2-4441.2-35070/2022, der genannte ursprünglich prognostizierter Barbeitrag 1.340.689,42 € bereits um 465.732 € auf 874.957,42 € verringerte.

 

Bürgermeister Panten wandte sich mit Schreiben vom 13.11.2023 an den Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz Thorsten Glauber und legte ihm nochmals die Situation der Gemeinde sowie die erklärungsbedürftige Berechnung des Wasserwirtschaftsamts Deggendorf dar. Zudem stellte er in seinem Schreiben erneut den Sachverhalt bei den noch vom Wasserwirtschaftsamt nicht geklärten Angelegenheiten "Nachfrage aus der Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Gemeinderats am 30.09.2020 zum Überschwemmungsbereich im Bereich Stockmühle und westlich der B20" und "Sanierung und Tonnagenerhöhung und nunmehr auch Teerung der Brücke S5-5.8 beim Moosbachableiter in Stockmühle" dar. Er bat abschließend Herrn Staatsminister Glauber diese Schwierigkeiten durch sein Haus ergebnisorientiert prüfen zu lassen und in einer für die Gemeinde akzeptablen Weise zu lösen.

 

Auch andere Donauanliegergemeinden erhielten ähnliche Schreiben des Wasserwirtschaftsamts Deggendorf insbesondere mit der Mitteilung der Erhöhung der freiwilligen kommunalen Beteiligtenleistungen. Fast alle Gemeinden haben sich zwischenzeitlich untereinander zumindest abgestimmt und sachdienlich gegenseitig informiert. Es ist beabsichtigt, sich kurzfristig in einem persönlichen Treffen zu koordinieren und gemeinsam ggf. weitere rechtliche und politische Schritte zu unternehmen.