Verwaltungsratssitzung des gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald am 08.04.2024 in Niederwinkling

 

1. Bürgermeister Panten berichtet von der nichtöffentlichen 11. Verwaltungsratssitzung des gemeinsamen Kommunalunternehmens (gKU) Abwasserdienstleistung Donau-Wald am 08.04.2024 in Niederwinkling.

 

Unter anderem wurde einstimmig die erste Satzung zur Änderung der Unternehmenssatzung für das gemeinsame Kommunalunternehmen (gKU) Abwasserdienstleistung Donau-Wald beschlossen, nachdem diese mit den beiden Landratsämtern Straubing-Bogen und Deggendorf sowie der beauftragten Steuerkanzlei abgesprochen wurde. Alle 17 Trägerkommunen des gKU haben durch entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse ebenfalls dieser Änderung zugestimmt. Damit werden die Aufgaben des gKU um die Möglichkeit der Übernahme der Betriebsführung der kommunalen Abwasseranlagen nach Auftrag der Kommune erweitert.

Ebenso wurde der Vorstand des gKU beauftragt, in der Folge die weiteren diesbezüglichen Abstimmungen mit dem Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz für die Förderung der Kommunen bei Übertragung der Betriebsübernahme der Kläranlagen in Höhe von maximal 50.000 € nach den Bestimmungen der Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) zu führen und die Antragsunterlagen vorzubereiten bzw. die Zuwendungen zu beantragen. Die Trägerkommunen wurden vom gKU-Vorstand im Rahmen der Sitzung über die vorläufige Kalkulation der jeweiligen Kosten im Falle einer etwaigen Übernahme der Betriebsführung informiert.

Ebenso wurde für die Geschäftsjahre 2021 bis 2023 ein Wirtschaftsprüfungsbüro für die Abschlussprüfung der jeweiligen Jahresabschlüsse mit Lagebericht und Erfolgsübersicht bestellt. In der Folge nahm der Verwaltungsrat diese Jahresabschlüsse mit Lagebericht und Erfolgsübersicht für die Jahre 2021 und 2022 ohne Einwände zur Kenntnis. Diese werden nunmehr dem bestellten Abschlussprüfer zugeleitet und werden nach Durchführung der Abschlussprüfung vom Vorstand dem Verwaltungsrat zur Feststellung vorgelegt. Der Verwaltungsrat wird dann auch über die Entlastung des Vorstands entscheiden.

 

Der Verwaltungsrat nahm auch Kenntnis davon, wie auch schon in zwei Berichten im "Straubinger Tagblatt" am 21.03.2024 veröffentlicht, dass aus Mitteln der Fraktionsinitiativen von CSU und Freie Wähler im Staatshaushalt für das Jahr 2024, auch als "Fraktionsreserve" bekannt, 800.000 Euro für das gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald für ein Projekt zur Kanalüberwachung mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) fließen sollen. Ein Fahrzeug soll für die zur Bestands- und Zustandserfassung der öffentlichen und auch nach Beauftragung der privaten Anschlusskanäle so mit Unterstützung durch KI ausgestattet werden, dass es nahezu allein mit einer Person betrieben werden kann. Dies wird die Kosten der Inspektionen und ganzheitlichen Kanalsanierungsbetrachtung massiv reduzieren. Durch die Modifizierung solcher Inspektionsfahrzeuge mit KI werden personelle und finanzielle Ressourcen durch eine hohe Effizienzsteigerung geschont. Um diese weiteren Staatsmittel zu erhalten ist noch ein detaillierter Förderantrag zu stellen. Die Kosten für ein solches Fahrzeug liegen bei voraussichtlich 550.000 € und für die Datenhaltung im Kanalinformationssystem, die KI-unterstützte Erfassung und Auswertung wird für die erforderliche Soft- und Hardware zusätzlich mit ca. 180.000 € (netto) gerechnet.