Aktualisierung des Planungs- und Erschließungsvertrags für das Baugebiet "Pfarrpfründe I"
Sachvortrag:
Gemäß TOP 06 in der Sitzung des Gemeinderats vom 19.01.2023 wurde mit der Raiffeisenbank Parkstetten eG ein Planungs- und Erschließungsvertrag bezüglich der Erschließung des Baugebiets "Pfarrpfründe I" abgeschlossen. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dieser Vereinbarung.
Aufgrund der geänderten Planung der Raiffeisenbank wurde die Erschließungsanlage vorerst nur zum Teil errichtet. Durch die Änderung der Erschließungsanlage werden wesentlich weniger Flächen erschlossen, sodass sich das der Kostenvereinbarung zugrundeliegende Flächenverhältnis ändert.
Der abgeschlossene Planungs- und Erschließungsvertrag ist daher anzugleichen. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der aktualisierten Kostenaufteilung und den Erschließungsflächen.
Beschluss:
Der Gemeinderat bevollmächtigt den 1. Bürgermeister, mit der Raiffeisenbank Parkstetten eG eine aktualisierende Zusatzvereinbarung zum Planungs- und Erschließungsvertrag für das Baugebiet "Pfarrpfründe I" abzuschließen.
Der Abschluss des Vertrages erfolgt im Vorgriff auf den Haushalt 2024. Es sind entsprechende Mittel bereitzustellen.
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